Aktuelles aus Bopfingen

Meldung vom 22.08.2019

Neue Stellenausschreibungen

Bei der Stadt Bopfingen sind folgende Ausbildungsstellen zu besetzen: Ausbildungsberuf "Bachelor of Arts (B.A.) - Public Management - Gehobener Verwaltungsdienst - Innenverwaltung", Auszubildender als Verwaltungsfachangestellter (m/w/d) in der Kommunalverwaltung, Berufspraktikum zum Kinderpfleger (m/w/d) in einem städtischen Kindergarten. mehr...
Die Verwaltungsgemeinschaft Bopfingen / Kirchheim a.R. / Riesbürg hat am 25.06.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen den Flächennutzungsplan zu ändern. Darüber hinaus hat die Verwaltungsgemeinschaft in selbiger Sitzung den Vorentwurf der o. g. Flächennutzungsplanänderung gebilligt. mehr...
Meldung vom 22.08.2019

Wohnung zu vermieten

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Öffentliche Bekanntmachung: Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Vergnügungsstätten Innenstadt Bopfingen“, Gemarkung Bopfingen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Bopfingen hat am 31. Januar 2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Vergnügungsstätten Innenstadt Bopfingen“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan des Bebauungsplanes i. d. F. vom 14. Dezember 2017 / 17. Mai 2018 / 31. Januar 2019.

Maßgebend für die Satzungsgenehmigung sind:

1. Lageplan im Maßstab 1:2.000 vom 14. Dezember 2017 / 17. Mai 2018 / 31. Januar 2019 – gefertigt von der Stadt Bopfingen

2. Textliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften vom 14. Dezember 2017 / 17. Mai 2018 / 31. Januar 2019 – gefertigt von der Stadt Bopfingen

3. Begründung vom 22. Juni 2017 / 14. Dezember 2017 / 17. Mai 2018 / 31. Januar 2019 – gefertigt von der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Vergnügungsstätten Innenstadt Bopfingen“, Gemarkung Bopfingen, treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan einschließlich Begründung kann zu den Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag 16.00 bis 17.00 Uhr und Donnerstag 16.00 bis 18.00 Uhr, bei der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen eingesehen werden.

Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und Auskunft über seinen Inhalt verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des  Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs gem. § 215 Abs. 1 BauGB nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Bestimmungen des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, sowie auf § 215 Abs. 1 BauGB (vgl. § 215 Abs. 2 BauGB) wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der in der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (Gbl. S. 578) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist;

dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind.

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Bopfingen, Bürgermeisteramt, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen, geltend zu machen.

gez. 8. Februar 2019

Dr. Gunter Bühler
Bürgermeister

 
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