Öffnungszeiten Bürgerbüro

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Öffnungszeiten Rathaus

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Was erledige ich wo?

Die nachfolgenden Seiten sollen Ihnen dabei helfen, sich in verschiedenen Lebenslagen besser zurechtzufinden. Hier können Sie sich bereits im Vorfeld informieren und sich dadurch den Behördengang erleichtern.

Erscheinungsformen von Stiftungen

Unterschieden werden rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen und Stiftungen des bürgerlichen Rechts sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen

Rechtsfähige Stiftungen können selbst Träger von Rechten und Pflichten sein. Sie sind selbstständige Rechtssubjekte, sogenannte juristische Personen. Für sie gilt das Bürgerliche Gesetzbuch und das Stiftungsgesetz und sie unterliegen der Stiftungsaufsicht durch die Regierungspräsidien.

Nicht rechtsfähige (unselbstständige) Stiftungen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. Der Stifter überträgt das Vermögen auf eine andere Person (Treuhänder), die es als Sondervermögen vom übrigen Vermögen getrennt hält und entsprechend dem festgelegten Zweck verwaltet. Die Rechtsbeziehungen der Beteiligten unterliegen dem Schuld- und Erbrecht und nicht dem Stiftungsrecht.

Stiftungen des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts

Stiftungen des bürgerlichen Rechts werden in der Regel durch Privatpersonen errichtet. Für sie gilt das Bürgerliche Gesetzbuch und das Landesstiftungsgesetz des Sitzlandes.

Stiftungen des öffentlichen Rechts können nur für Zwecke errichtet werden, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben von besonderem Interesse dienen. Diese Stiftungen stellen die Ausnahme dar.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 09.06.2019 freigegeben.

 
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