Bürgerstiftung Bopfingen

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Kontakt

Stadt Bopfingen
Marktplatz 1
73441 Bopfingen

Fon: +49(0) 7362 801-0
Fax: +49(0) 7362 801-99
infobopfingen@bopfingen.de


Sommerferienprogramm

Nicht mehr lange und die Sommerferien 2021 stehen vor der Tür. Das DRK und die Stadt Bopfingen freuen sich, auch dieses Jahr wieder ein tolles Sommerferienprogramm präsentieren zu können.

In diesem Jahr neu und online unter https://bopfingen.ferienprogramm-online.de/


Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

I. Umlegungsbeschluss: Der Umlegungsausschuss der Stadt Bopfingen hat am 21.01.2021 die Einleitung der Umlegung „Gemeines Feld, Erweiterung“ gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, für das Gebiet des Bebauungsplanes „Gemeines Feld - Erweiterung“ in der Gemarkung Oberdorf beschlossen.

Zur Erschließung und Neugestaltung des Gebietes „Gemeines Feld, Erweiterung“ wird nach §§ 45 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die Umlegung eingeleitet.

In das Umlegungsverfahren sind folgende Grundstücke (Flurstücke) einbezogen:

214/1, Teil von 216/1 (hiervon eine mittlere Teilfläche mit ca. 60 m²), 216/16, 218/3, 218/4, 218/5, 219/1, 221/1, 222/1, 223/2, 224/1, 224/2, 225/2, 227/1 und 239/1.

Auf den in der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses beiliegenden Übersichtsplan wird verwiesen.

Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

II. Durchführung

Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß §§ 3-6 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs vom 02.03.1998 (GBI. S. 185), letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift geändert durch Artikel 134 der Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99, 114) dem ständigen Umlegungsausschuss der Stadt Bopfingen.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

1. Nicht im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks sowie Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem solchen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit einem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden hiermit gemäß § 50 Abs. 2 Baugesetzbuch aufgefordert, diese Rechte innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung bei der Umlegungsstelle der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung, Sekretariat Abteilung Liegenschaften, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen anzumelden.

2. Werden diese Rechte erst nach dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer dem Anmeldenden zur Glaubhaftmachung seines Rechts gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherige Verhandlung und Festsetzungen nach § 50 Abs.3 Baugesetzbuch gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.

3. Der Inhaber des in Nr. 1 bezeichneten Rechts muss nach § 50 Abs.4 Baugesetzbuch die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, gegenüber dem die Frist durch diese Bekanntmachung zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

IV. Verfügungs- und Veränderungssperre

Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes nach § 71 Baugesetzbuch dürfen nach § 51 Baugesetzbuch im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle.

1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;

2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;

3. nicht genehmigungs-, zustimmungsoder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;

4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

Ein bei der Stadt Bopfingen eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch die Umlegungsstelle.

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Stadt Bopfingen beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

V. Vorarbeiten auf Grundstücken

Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

VI. Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

VII. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen (§ 217 BauGB) seit der Bekanntmachung Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Stadt Bopfingen, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen eingereicht werden. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Stuttgart, Kammer für Baulandsachen, in Stuttgart. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Umlegungsbeschluss angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen.

Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 Seite 2 BauGB). Gemäß § 224 Nr. 1 BauGB hat der Antrag auf gerichtliche Entscheidung keine  aufschiebende Wirkung.

VIII. Öffentliche Auslegung der Bestandkarte und des Bestandsverzeichnisses

Für die Grundstücke (Flurstücke) des Umlegungsgebietes wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis von dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Helmut Käser, Hintere Straße 18, 70734 Fellbach nach § 53 BauGB gefertigt. Sie sind gem. § 53 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Bestandskarte und Bestandsverzeichnis liegen in der Zeit vom 08. Februar 2021 bis 08. März 2021 bei der Umlegungsstelle der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung, Sekretariat Abteilung Liegenschaften, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen öffentlich aus und können nach vorheriger Terminvereinbarung zu den regulären Öffnungszeiten eingesehen werden.

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Donnerstag 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Bopfingen, 29.01.2021

Dr. Gunter Bühler
Bürgermeister und
Vorsitzender des Umlegungsausschusses

 
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