Aktuelles aus Bopfingen

Die Verwaltungsgemeinschaft Bopfingen / Kirchheim a.R. / Riesbürg hat am 30. Oktober 2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung gebilligt und beschlossen, dieser ist nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. mehr...
Meldung vom 05.12.2019

Einladung zu den Seniorenfeiern

Die Stadt Bopfingen lädt die Senioren der Stadtteile Aufhausen, Flochberg, Dorfen, Härtsfeldhausen, Schloßberg und Unterriffingen zu einem gemütlichen, adventlichen Beisammensein ein. mehr...
Zum 1. November 2015 trat das Bundesmeldegesetz als Teil der Fortentwicklung des Melderechts in Kraft. Unter anderem wurden dort auch die Vorschriften über die Übermittlung von Alters- und Ehejubiläen geändert. Nach § 50 Abs. 2 BMG darf die Meldebehörde Presse, Rundfunk Auskünfte aus dem Melderegister erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Ort des jeweiligen Jubiläums. mehr...

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Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Ipf-Treff“, Gemarkung Bopfingen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Bopfingen hat am 27. Juni 2019 in öffentlicher Sitzung die Bebauungsplanänderung „Ipf-Treff“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan des Bebauungsplanes i. d. F. vom 27. Juni 2019.

Maßgebend für die Satzungsgenehmigung sind:

1. Lageplan im Maßstab 1:500 vom 27. Juni 2019 – gefertigt von der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung

2. Textliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften vom 27. Juni 2019 – gefertigt von der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung

3. Begründung vom 14. Dezember 2017 / 27. Juni 2019 – gefertigt von der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Ipf-Treff“, Gemarkung Bopfingen, treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan einschließlich Begründung kann zu den Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag 16.00 bis 17.00 Uhr und Donnerstag 16.00 bis 18.00 Uhr, bei der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen eingesehen werden.

Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und Auskunft über seinen Inhalt verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs gem. § 215 Abs. 1 BauGB nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Bestimmungen des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, sowie auf § 215 Abs. 1 BauGB (vgl. § 215 Abs. 2 BauGB) wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der in der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (Gbl. S. 578) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist;

dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeitder Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind.

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung  begründen soll, schriftlich geltend gemacht ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Bopfingen, Bürgermeisteramt, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen, geltend zu machen.

gez. 5. Juli 2019

Dr. Gunter Bühler
Bürgermeister

 
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