Neueröffnung der Schmiede - Helfen Sie mit!

SCHMIEDE RELOADED - Eine engagierte Gruppe Bopfinger Jugendlicher hat den Verein "Schmiede e.V." gegründet und die Kultkneipe neu eröffnet. Helfen Sie mit! Auf der Fundraising-Plattform "Gut für die Ostalb" der Kreissparkasse Ostalb können Sie online spenden.


Aktuelles aus Bopfingen

Die Bauarbeiten zur Sanierung der „Obere Weilerstraße“ und der „Löwengasse“ in Bopfingen-Baldern beginnen im September 2019, nach den Sommerferien. Die Stadt Bopfingen lädt die Anlieger der betroffenen Straßen sowie interessierte Bürger zu einem Erörterungs- und Informationsgespräch über die geplante Baumaßnahme am Dienstag, 13. August 2019 um 19.00 Uhr in die Gemeindehalle Baldern ein. mehr...
Die Stadt Bopfingen heißt Frau Renate Götz-Burger herzlich willkommen. Frau Götz-Burger hat 2005 ihre Prüfung zur Architektin absolviert und arbeitete zuletzt als Entwurfsarchitektin und Projektleiterin in einem Planungs- und Architekturbüro. Seit August 2019 gehört Frau Götz-Burger als Stadtbaumeisterin zum Team des Amtes für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung. mehr...
Der Bauplatzpreis für das Baugebiet „Hofstatt“ Kerkingen konnte durch Mehrkosten und unvorhergesehene Maßnahmen bei der Erschließung nicht gehalten werden. Die Refinanzierung der Kosten für das Baugebiet ist durch den bisherigen Bauplatzpreis nicht möglich. Aus diesem Grund musste der Bauplatzpreis für das Baugebiet „Hofstatt“ in Kerkingen neu kalkuliert werden. mehr...

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Stadt Bopfingen
Marktplatz 1
73441 Bopfingen

Fon: +49(0) 7362 801-0
Fax: +49(0) 7362 801-99
infobopfingen@bopfingen.de


Öffentliche Bekanntmachung: Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Industriegebiet Süd-Ost – Teilbereich“, Gemarkung Bopfingen Flur 002 (Flochberg)

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 22. Juni 2017 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats der Stadt Bopfingen am 11. Juli 2019 die nachfolgende Veränderungssperre beschlossen: S A T Z U N G über die Veränderungssperre für das Gebiet „Industriegebiet Süd-Ost – Teilbereich“, Gemarkung Bopfingen Flur 002 (Flochberg)

Lageplan zur Veränderungssperre „Industriegebiet Süd-Ost – Teilbereich, Gemarkung Bopfingen Flur 002 (Flochberg)

Aufgrund von § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) i.V. mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bopfingen folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Industriegebiet Süd-Ost – Teilbereich“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist begrenzt:
im Norden: von der Bundesstraße „B 29“,
im Osten: von den Grundstücken Flst. 954/3, 954/20 und 954/5,
im Süden: von dem Grundstück Flst. 444 (Bahnlinie),
im Westen: von der „Bergstraße“.
(2) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke:
Flst. 448, 448/1, 448/2, 448/3, 448/4, 449, 450, 450/1, 922, 925, 928/1, 928/3, 930, 930/1, 930/2, 930/3, 930/4, 950/1, 950/2, 954/1, 954/2, 954/4, 954/6, 954/19, 954/24, 954/26 sowie Teilflächen der Grundstücke Flst. 412/7, 447, 863, 954, und 955.
(3) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 11. Juli 2019 maßgebend.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig ist, vorgenommen werden.
(2) Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

§ 5 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

Die Veränderungssperre kann zu folgenden Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag 16.00 bis 17.00 Uhr, Donnerstag 16.00 bis 18.00 Uhr bei der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsför-derung, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr.1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Bopfingen, den 12. Juli 2019

gez. Dr. Gunter Bühler
Bürgermeister

 
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