Aktuelles aus Bopfingen

Die Verwaltungsgemeinschaft Bopfingen / Kirchheim a.R. / Riesbürg hat am 30. Oktober 2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung gebilligt und beschlossen, dieser ist nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. mehr...
Meldung vom 05.12.2019

Einladung zu den Seniorenfeiern

Die Stadt Bopfingen lädt die Senioren der Stadtteile Aufhausen, Flochberg, Dorfen, Härtsfeldhausen, Schloßberg und Unterriffingen zu einem gemütlichen, adventlichen Beisammensein ein. mehr...
Zum 1. November 2015 trat das Bundesmeldegesetz als Teil der Fortentwicklung des Melderechts in Kraft. Unter anderem wurden dort auch die Vorschriften über die Übermittlung von Alters- und Ehejubiläen geändert. Nach § 50 Abs. 2 BMG darf die Meldebehörde Presse, Rundfunk Auskünfte aus dem Melderegister erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Ort des jeweiligen Jubiläums. mehr...

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Öffentliche Bekanntmachung: Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Industriegebiet Süd-Ost – Teilbereich“, Gemarkung Bopfingen Flur 002 (Flochberg)

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 22. Juni 2017 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats der Stadt Bopfingen am 11. Juli 2019 die nachfolgende Veränderungssperre beschlossen: S A T Z U N G über die Veränderungssperre für das Gebiet „Industriegebiet Süd-Ost – Teilbereich“, Gemarkung Bopfingen Flur 002 (Flochberg)

Lageplan zur Veränderungssperre „Industriegebiet Süd-Ost – Teilbereich, Gemarkung Bopfingen Flur 002 (Flochberg)

Aufgrund von § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) i.V. mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bopfingen folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Industriegebiet Süd-Ost – Teilbereich“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist begrenzt:
im Norden: von der Bundesstraße „B 29“,
im Osten: von den Grundstücken Flst. 954/3, 954/20 und 954/5,
im Süden: von dem Grundstück Flst. 444 (Bahnlinie),
im Westen: von der „Bergstraße“.
(2) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke:
Flst. 448, 448/1, 448/2, 448/3, 448/4, 449, 450, 450/1, 922, 925, 928/1, 928/3, 930, 930/1, 930/2, 930/3, 930/4, 950/1, 950/2, 954/1, 954/2, 954/4, 954/6, 954/19, 954/24, 954/26 sowie Teilflächen der Grundstücke Flst. 412/7, 447, 863, 954, und 955.
(3) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 11. Juli 2019 maßgebend.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig ist, vorgenommen werden.
(2) Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

§ 5 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

Die Veränderungssperre kann zu folgenden Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag 16.00 bis 17.00 Uhr, Donnerstag 16.00 bis 18.00 Uhr bei der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsför-derung, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr.1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Bopfingen, den 12. Juli 2019

gez. Dr. Gunter Bühler
Bürgermeister

 
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