Aktuelles zum Corona-Virus

Aktuelle Informationen zum Corona-Virus finden Sie hier.

Hilfestellungen für Unternehmen finden Sie hier:

Aktuell gültige Rechtslage:

Verordnung der Landesregierung über infketionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung) vom 9. Mai 2020 (in der ab 18. Mai 2020 gültigen Fassung) ((250,9 KB))


Aktuelles aus Bopfingen

Die Stadt Bopfingen erlässt folgende Allgemeinverfügung: 1. Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen ab dem 18. Mai 2020 zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARSCoV-2-Virus an allen weiterführenden Schulen am Bildungszentrum Bopfingen (Alte Neresheimer Straße 39 / 39B) auf den Schulgängen sowie auf den Pausenhöfen eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen. 2. Ausnahmen können von den Schulrektoren erteilt werden, wenn das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist. 3. Im Unterricht ist bei Gewährleistung des Mindestabstands keine Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich. 4. Zu anderen Personen ist im Bereich des gesamten Bildungszentrums, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 5. Diese Anordnung gilt zunächst befristet bis zum Ablauf des 29. Juli 2020. mehr...
Liebe Bürgerinnen und Bürger, seit dem 18. Mai dürfen Speisegaststätten im Außen- und Innenbereich wieder geöffnet haben. Wir freuen uns mit unseren Gastwirten über die Wiedereröffnung der Betriebe, zumal diese in besonderem Maße durch die corona-bedingten Einschränkungen belastet wurden. Besuchen Sie also unsere Restaurants und nehmen Sie die gastronomischen Angebote der Wirte in Anspruch! mehr...
Baden-Württemberg geht einen weiteren vorsichtigen Schritt bei der Lockerung der Corona-Verordnung. Die Kinderbetreuung wird in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausgeweitet. Speisegaststätten dürfen unter Auflagen wieder öffnen und die Fahrgastschifffahrt darf wieder den Betrieb aufnehmen. mehr...

Bürgerstiftung Bopfingen

Wir brauchen Ihre Unterstützung! Engagieren Sie sich als Stifterin oder Stifter für die Bürgerstfitung Bopfingen. Alle Informationen rund um die Bürgerstiftung finden Sie hier.

Bankverbindung:
Bürgerstiftung Bopfingen
IBAN: DE23614500501001084385
BIC: OASPDE6AXXX
Verwendungszweck: Bürgerstiftung Bopfingen
(bitte ab 200,00 € Euro angeben, ob Spende oder Zustiftung)


Kontakt

Stadt Bopfingen
Marktplatz 1
73441 Bopfingen

Fon: +49(0) 7362 801-0
Fax: +49(0) 7362 801-99
infobopfingen@bopfingen.de


Öffentliche Bekanntmachung: Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Vergnügungsstätten Altstadt Bopfingen“, Gemarkung Bopfingen

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 07.05.2020 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats der Stadt Bopfingen am 07.05.2020 die nachfolgende Veränderungssperre beschlossen:

S A T Z U N G über die Veränderungssperre für das Gebiet „Vergnügungsstätten Altstadt Bopfingen“

Aufgrund von § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) i. V. mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bopfingen folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1
Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Vergnügungsstätten Altstadt Bopfingen“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist begrenzt:
im Norden: siehe Lageplan
im Osten: siehe Lageplan
im Süden: siehe Lageplan
im Westen: siehe Lageplan

(2) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke:
Flst. 1, 2, 3, 3/2, 3/3, 3/4, 3/5, 3/6, 3/7, 3/8, 3/11, 3/12, 3/13, 3/14, 4, 5, 5/1, 5/2, 5/3, 5/4, 5/5, 5/6, 6, 6/4, 7, 7/1, 7/2, 7/3, 7/4, 8, 8/1, 8/2, 8/3, 9, 10, 10/1, 10/2, 11,11/1, 11/2, 11/3, 11/4, 11/5, 11/6, 11/7, 11/8, 11/9, 11/10, 12, 12/1, 12/2, 13, 13/1, 13/2, 13/3, 13/4, 13/5, 13/6, 13/7, 14, 14/1, 14/2, 14/3, 14/4, 14/5, 15, 15/1, 16, 16/1, 16/4, 16/5, 16/6, 16/7, 17, 17/1, 18/1, 18/3, 18/4, 19, 20, 21, 21/1, 21/2, 22, 23, 23/1, 23/2, 24, 25, 25/1, 25/2, 26, 26/1, 27, 27/1, 27/2, 29, 29/1, 29/2, 30, 31, 31/1, 32, 32/1, 32/3, 32/4, 32/5, 33, 33/1, 33/2, 34, 34/1, 34/2, 34/3, 35, 35/2, 36/1, 37, 38, 39, 39/1, 40/1, 40/2, 40/3, 41, 41/1, 41/2, 42, 42/1, 42/2, 42/3, 42/4, 42/5, 43, 43/1, 44, 44/1, 44/2, 44/3, 48, 48/5, 48/6, 48/7, 49, 49/1, 49/2, 49/3, 49/4, 49/5, 50/1, 50/2, 50/3, 50/4, 50/5, 50/6, 51, 51/1, 51/3, 51/4, 51/8, 52, 52/1, 52/2, 52/4, 52/5, 52/6, 52/7, 55/2, 58, 59, 60, 62/1, 63, 64, 65, 65/1, 65/2, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 89, 90, 91, 92, 93, 100, 111, 111/1, 111/2, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 128, 145, 145/1, 146, 147, 155, 157, 165, 175, 180, 181, 253, 255, 256, 256, 257, 258, 258/1, 259, 261, 262, 263, 281, 282, 282/1, 283, 284, 286, 287, 288, 288/1, 289, 290, 303, 304, 304/1, 305, 308/1, 325 sowie Teilflächen der Grundstücke Flst. 18, 52/3, 57, 99, 306 und 308.

(3) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 07.05.2020 maßgebend.

§ 3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig ist, vorgenommen werden.

(2) Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4
Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

§ 5
Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

Bopfingen, den 15.05.2020

gez. Dr. Gunter Bühler
Bürgermeister

Hinweise:

1. Die Veränderungssperre „Vergnügungsstätten Altstadt Bopfingen“ kann aufgrund der aktuellen Corona-Lage von Montag - Freitag 8.00 - 12.00 h, Dienstag und Donnerstag 14.00 - 16.00 h bei der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen eingesehen werden.
Deshalb können ergänzend Termine unter der folgenden Telefonnummer 07362 / 801-51 zur Einsicht der Unterlagen vereinbart werden.
Für Auskünfte steht Frau Wolf, Telefon 07362/801-51 zur Verfügung. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

2. Nach § 4 Abs. 4 Satz 4 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des  Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei einer Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

 
powered by DIKO