Aktuelles aus Bopfingen

In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren Artenschutz − „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ durchgeführt. mehr...
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägenim Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. mehr...
Meldung vom 19.09.2019

Zöbingen – Kerkingen ist gesperrt

Die Landesstraße 1060 wird seit Montag in zwei Abschnitten saniert. Das Regierungspräsidium Stuttgart lässt an der Landesstraße 1060 zwischen Zöbingen und Kerkingen die Fahrbahndecke erneuern, in zwei Bauabschnitten. Der rund drei Kilometer lange Sanierungsabschnitt weist im Fahrbahnbereich Verdrückungen und Flickstellen auf, sodass der Asphaltbelag auf dem gesamten Streckenabschnitt erneuert wird. mehr...

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Öffentliche Bekanntmachung: Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für das Gebiet „Teilort Aufhausen“

Zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung hat der Gemeinderat der Stadt Bopfingen am 25. Juli 2019 in öffentlicher Sitzung die nachfolgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen:

Aufgrund des § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg wird folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen:

§ 1 Anordnung des Vorkaufsrechts

Der Stadt Bopfingen steht zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs.1 Ziff. 1 und 2 BauGB für den Bereich „Teilort Aufhausen“, Gemarkung Aufhausen, ein besonderes Vorkaufsrecht zu.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Für den räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung ist der Lageplan vom 25. Juli 2019 maßgebend und erstreckt sich auf alle Grundstücke innerhalb des gekennzeichneten Bereichs.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.

Dieser gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Bopfingen, 26. Juli 2019

Dr. Gunter Bühler
Bürgermeister

 
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