Aktuelles aus Bopfingen

Mit Beschluss vom 23. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 25. Januar 2021 bzw. 27. Januar 2021 in Kraft. mehr...
Meldung vom 20.01.2021

Rieser Kulturtage in Bopfingen

Die 23. Auflage der Rieser Kulturtage ist für die Zeit vom 16. April bis 16. Mai 2021 geplant. Auch in Bopfingen soll es wieder die Möglichkeit geben, dass sich Privatpersonen, Kreative, Vereine und sonstige Personenvereinigungen mit einem kulturellen Beitrag am Programm der Rieser Kulturtage beteiligen. Um die Durchführbarkeit zu gewährleisten – sollten sich die aktuell geltenden Verordnungen nicht ändern – sind die möglichen Programmpunkte auf Vorträge in ausreichend großen Räumen und Exkursionen und Veranstaltungen im Freien beschränkt. mehr...
Der Bereich des Breitwang und des Sandbergs in Bopfingen ist aktuell ein traumhaftes Gebiet für den Wintersport. Gerade in den letzten Tagen haben sich sehr viele Familien auch aus dem benachbarten Bayern gefreut, dort gemeinsam Schlitten zu fahren und in Zeiten des Lockdown mal wieder raus zu kommen. Dieser Spaß sei auch allen gegönnt. Bei Einhaltung der Corona-Regeln ist dies an der frischen Luft auch nicht problematisch. Allerdings konnte man beobachten, dass immer wieder Gruppen von zehn oder mehr Personen zusammen gestanden sind und dabei keine Maske getragen haben. Die Stadt Bopfingen bittet dringlich darum, beim Schlittenfahren die Gruppenbildung zu unterlassen und ggf. eine Maske zu tragen. mehr...

Bürgerstiftung Bopfingen

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Kontakt

Stadt Bopfingen
Marktplatz 1
73441 Bopfingen

Fon: +49(0) 7362 801-0
Fax: +49(0) 7362 801-99
infobopfingen@bopfingen.de


Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 17. Dezember 2020

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 17. Dezember 2020 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

Artikel 1 - Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Stadt Bopfingen in der derzeit geltenden Fassung Stand 23. Juni 2020 wird wie folgt geändert:

1. Nach § 3 a wird folgender § 3 b eingefügt:

„§ 3 b - Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum

Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des § 37 a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung.
Für Sitzungen der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats sowie der Ortschaftsräte gelten diese Regelungen entsprechend.“

2. § 6 Ziff. 3 wird wie folgt geändert:

„Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen soweit erforderlich dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats sind sie dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen.“

3. § 7 Ziff. 2.1 wird wie folgt geändert:

„die Einstellung, Ernennung (einschließlich Beförderung) und Entlassung von Beamten des gehobenen Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11 im Rahmen des Stellenplans sowie die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Beschäftigten der Entgeltgruppen 9b bis 10 TVöD.“

4. § 10 Ziff. 2.3 wird wie folgt geändert:

„die Einstellung, Ernennung (einschließlich Beförderung) und Entlassung von Beamten des einfachen und mittleren Dienstes im Rahmen des Stellenplans sowie die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung – von Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 9a TVöD – von Beschäftigten der Entgeltgruppen S (Sozial- und Erziehungsdienst), mit Ausnahme der Leitungsstelle für das Kinderhaus – von Aushilfsbeschäftigten, Volontären, Praktikanten und Auszubildenden“

Artikel 2 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bopfingen, 17. Dezember 2020

Dr. Gunter Bühler
Bürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 
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