Aktuelles zum Corona-Virus


Aktuelles aus Bopfingen

Mit der Verschärfung der Maßnahmen und der entsprechenden Anpassung der Corona-Verordnung des Landes reagiert die Landesregierung auf die aktuelle, weiter besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens in Baden-Württemberg. mehr...
Bund und Länder haben erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Die Novembermaßnahmen haben das exponentielle Wachstum zwar stoppen können, die Zahlen bleiben aber weiter auf einem zu hohen Niveau. Daher haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Maßnahmen zu verlängern und nachzuschärfen. mehr...
Im Rahmen der Bopfinger Weihnachtszeit 2020 wird wieder täglich am großen Adventskalender am Rathaus ein Türchen geöffnet. Hierzu ist es notwendig, den Verkehr für die Durchfahrt jeweils von 17.45 bis 18.15 Uhr voll zu sperren. Für PKWs ist eine Umleitung über die Gerbergasse möglich und ausgeschildert. mehr...

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Fax: +49(0) 7362 801-99
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Umlegung „Industriegebiet Nord-Ost + Brühlwiesen“: Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit und das Inkrafttreten des Plans zur 1. Vorwegnahme der Entscheidung nach § 72 BauGB

Der Plan zur 1. Vorwegnahme der Entscheidung für das Umlegungsgebiet „Industriegebiet Nord-Ost + Brühlwiesen“, bestehend aus dem Verzeichnis zur 1. Vorwegnahme der Entscheidung und der Karte zur 1. Vorwegnahme der Entscheidung, der durch Beschluss des Umlegungsausschusses vom 28. September 2020 aufgestellt wurde, ist am 2. November 2020 für das Flurstück der Gemarkung Bopfingen, Flur 0 (Bopfingen) Flurstück 453 unanfechtbar geworden.

Der Plan zur 1. Vorwegnahme der Entscheidung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 Abs. 1 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, der bisherige Rechtszustand durch den im Plan zur 2. Vorwegnahme der Entscheidung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt.  Diese Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Flurstücke ein.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Bekanntmachung kann gemäß § 217 BauGB binnen sechs Wochen, vom Tage dieser Bekanntmachung angerechnet, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Umlegungsstelle der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung, Sekretariat Abteilung Liegenschaften, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Stuttgart, Kammer für Baulandsachen, in Stuttgart.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat gemäß § 224 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Um sie herzustellen, bedürfte es eines Antrags gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 S. 2 BauGB).

Bopfingen, 6. November 2020

Dr. Gunter Bühler
Bürgermeister und Vorsitzender des
Umlegungsausschusses

 
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